SPD erhält Regierungsauftrag

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Landespolitik

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, wurde am Sonntag gewählt. Seit 70 Jahren sind Bremen und Bremerhaven fest in der Hand der Sozialdemokraten. Auch wenn Rot-Grün Verluste hinnehmen musste: Die SPD bleibt mit Abstand die stärkste Kraft im Land und die Koalition kann nach jüngsten Hochrechnungen erneut mit der Mehrheit in der Bürgerschaft rechnen. Die SPD wird mit einer neuen Führung in die Regierung gehen: Jens Böhrnsen macht den Weg frei für eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung.

 

Seit acht Jahren regiert eine rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Regierungspartner haben angekündigt, das Bündnis fortzusetzen. Regierungschef Böhrnsen stand zehn Jahren an der Spitze der Landesregierung. Der 65-Jährige war damit zuletzt der dienstälteste Regierungschef in einem Bundesland. Nun hat der Spitzenkandidat der SPD persönlich Konsequenzen aus dem Stimmenverlust für seine Partei gezogen: "Ich habe mich entschlossen, nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters und des Präsidenten des Senats in der neugewählten Bürgerschaft zu kandidieren, damit die SPD durch eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung die politischen Weichen für ein besseres Ergebnis bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2019 stellen kann."

„Diese Entscheidung aus persönlichen Gründen verdient höchsten Respekt“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag den Entschluss von Jens Böhrnsen. Er sei eine integre Persönlichkeit und habe sich um die Hansestadt sehr verdient gemacht. „Er wird sicherlich in der 70-jährigen Reihe der Bürgermeister in Bremen einen herausragenden Platz einnehmen.“ Fahimi kündigte an, dass der Landesvorstand in Bremen noch am Montagabend zu einer Sondersitzung zusammen kommen und über das weitere Vorgehen beraten werde.

Großes Problem: viele Nichtwähler

Rund 500.000 Frauen und Männer waren in Bremen zur Wahl aufgerufen, allerdings nur etwa 50 Prozent haben ihre Stimme auch abgegeben. SPD-Parteivize Ralf Stegner machte am Montag im Deutschlandfunk deutlich, dass die niedrige Wahlbeteiligung in Bremen vor allem der SPD geschadet und den kleineren Parteien genutzt habe. Die Politik müsse sich um die kümmern, die glaubten, dass es egal sei, wen man wähle, damit „so Parteien wie die AfD oder andere gar nicht reinkommen“, so Stegner.

Rot-Grün sei mit einem blauen Auge davongekommen, resümierte der stellvertretende Parteivorsitzende. „Es reicht zum Weiterregieren, aber wir können nicht zufrieden sein mit dieser Wahlbeteiligung.“ Dagegen müsse etwas getan werden. Für die SPD nicht erst seit vergangenen Sonntag ein Thema – erste Projekte laufen bereits: „Wir haben in Schleswig-Holstein eine parteiübergreifende Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung gestartet und tun das jetzt auch im Bund. Das ist unser Kernthema.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteivize Stegner leiten gemeinsam die Initiative zur Steigerung des Wahlbeteiligung des SPD-Parteivorstandes. Ziel ist es, das erkämpfte demokratische Wahlrecht als Errungenschaft der Moderne zu verteidigen. Am Ende soll ein konkretes Maßnahmenpaket stehen, zu dessen Umsetzung sich die Parteien verbindlich verpflichten sollen.

Yasmin Fahimi: klarer Auftrag zur Regierungsbildung

Nach den ersten Hochrechnungen erhielt die SPD in Bremen am Sonntag 33 Prozent der abgegebenen Stimmen – 10 Prozentpunkte mehr als die CDU, jetzt wieder zweitstärkste Fraktion in der Bürgerschaft. Rot-Grün kann voraussichtlich mit einer sicheren Mehrheit von 44 der insgesamt 83 Sitze in der Bürgerschaft rechnen.

„Die SPD hat erneut einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen“, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Sonntagabend. „Und das nach 70 Jahren SPD-Regierung - das muss man erst mal nachmachen.“ Jens Böhrnsen habe einen sehr ehrlichen Wahlkampf geführt, betonte Fahimi. „Und das in einer Situation, in der Bremen noch immer mit einem Strukturwandel kämpft.“

 

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