Am Sonntag traf sich der SPD Ortsverein Frontenhausen, um im Rahmen einer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Europawahlen zu thematisieren. Während einer regen Diskussion wurde mehrheitlich festgestellt, dass die Partei aktuell zwei entscheidende Probleme habe.
Am Sonntag traf sich der SPD Ortsverein Frontenhausen, um im Rahmen einer Vorstandssitzung die Ergebnisse der Europawahlen zu thematisieren. Während einer regen Diskussion wurde mehrheitlich festgestellt, dass die Partei aktuell zwei entscheidende Probleme habe. Zum einen schaffe sie es, jede Gelegenheit, sich unbeliebt zu machen, auszunutzen: Begonnen bei einer Unterstützung des sog. Artikel 13 der EU Urheberrechtsreform, bis hin zu Aussagen, dass Jugendliche, die für den Klimaschutz demonstrieren, nur die Schule schwänzen wollen – Einstellungen, von denen sich die SPD Frontenhausen klar distanziert, stellt der Vorsitzende Andy Zukunft fest. Zum anderen sei die SPD nicht dazu in der Lage, ihre Erfolge und Themen zu kommunizieren. So setze sich die SPD für höhere Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur, für eine CO2-neutrale Energieversorgung und gegen eine womöglich drohende Privatisierung der Wasserversorgung ein – und niemand erfahre davon, so Marktgemeinderatsmitglied David Dick.
Abschließend war sich das Gremium einig, dass der alleinige Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles nicht ausreichen werde, um die Partei wieder auf bessere Bahnen zu lenken. Eine komplette Neustrukturierung der Partei mit neuen, jungen Leuten ist notwendig. Entsprechende Schritte kündigte schließlich der Vorsitzende der SPD Frontenhausen, Andy Zukunft an: „Wir werden alles daransetzen, bei den Kommunalwahlen 2020 nicht als verlängerter Arm der Bundes-SPD wahrgenommen zu werden, sondern als das, was wir wirklich sind: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl Frontenhausens einsetzen.“
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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