Aufruf zur Unterschrift für die Petition
Aufruf zur Unterschrift für die Petition
Im Rahmen einer Veranstaltung der niederbayerischen SPD Senioren zur Bundesweiten Petition für den “Erhalt der kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum“, konnte der Bezirksvorsitzende der SPD Senioren Hartmut Manske einen der Initiatoren dieser Online-Petition, den ehemaligen Chefarzt, Herrn Dr. Rainer Hoffmann, aus Rothenburg ob der Tauber für ein Impulsreferat am vergangenen Freitag im Stadtsaal Eggenfelden begrüßen. Da das Thema auch in Niederbayern aktuell ist oder werden wird - im Landkreis Freyung-Grafenau wurde Ende letzten Jahres das Krankenhaus Waldkirchen geschlossen- begrüßte Hartmut Manske den SPD Ortsvorsitzenden aus Waldkirchen Andreas Tausch. Ein weiterer Gruß galt der 3. Bürgermeisterin von Eggenfelden Johanna Leipold, dem Stadtrat und Kreisrat Werner Schiessl, dem Stadtrat und ehemaligen Chefarzt, Dr. Ludwig Schmück, dem Chefarzt der Akut-Geriatrie aus Pfarrkirchen Dr. Jürgen Rampmaier, den Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Hermann Leipold, sowie Wolfgang Mürdter ehemals Angestellter einer Betriebskrankenkasse aus Landshut. Zu Beginn
des Referates erläuterte Herr Dr. Hoffman die Struktur der Krankenversorgung in Deutschland und die jeweilige Aufgabenstellung für die Politik, die Krankenhausbetreiber, die Ärzteschaft und die Krankenkassen. Seit Beginn des Jahrtausends spielt die Wirtschaftlichkeit des Systems und die Möglichkeit privater Einrichtungen im Bereich der medizinischen Versorgung Profit zu erwirtschaften eine zunehmende Rolle. Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten scheinen die kleineren Krankenhäuser in den ländlichen Regionen einer Gewinnmaximierung im Wege zu stehen. Aus Sicht der Patienten ist eine wohnortnahe Versorgung, eine immer erreichbare Notfallambulanz, Personal, das mit der Region und Mentalität der Patienten vertraut ist und auch die Möglichkeit von Angehörigen und Freunden Ihre Erkrankten ohne Aufwand besuchen zu können von zentraler Bedeutung. Für das Personal ist ein kurzer Weg zur Arbeit, familienfreundliche, bezahlbare Wohnungen oder die Chance im eigenen Haus zu leben wichtig. Beides ist auch ein Beitrag zur Reduzierung des Autoverkehrs und somit ein Beitrag zum Klimaschutz. Die kleinen Krankenhäuser hatten in der Vergangenheit auch immer wieder als “Hausarztschmieden“ eine wichtige Funktion in der Aufrechterhaltung/Nachfolgeregelung der Hausarztversorgung, die ja in vielen Landkreisen problematisch wird. Die örtliche Ärzteschaft profitiert von der guten fachlichen und kollegialen Zusammenarbeit mit einem regionalen Krankenhaus, das die Patienten verlässlich rücküberweist. Auch für die Attraktivität eines Landkreises für Fachkräfte und ihre Lebens-Partner sowie Familien spielt die Existenz eines regionalen Krankenhauses eine wichtige Rolle. Bundesweit vergehen kaum Wochen, in denen nicht über die Schließung kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum berichtet wird. Hintergrund sind in erster Linie wirtschaftliche Betrachtungen. Der Gesetzgeber hat die Zuständigkeit für Richtlinien dem Gemeinsamen Bundesausschuss übertragen. Dieser legt Fallzahlen (Mindestanzahl für einzelne Operationen) fest, die als Qualitätsmaßstab dienen und von den Krankenhäusern nachgewiesen werden müssen. Werden z. B. diese Fallzahlen erhöht, können kleinere Krankenhäuser diese Vorgaben nicht mehr erfüllen. Sie werden gezwungen einzelne Abteilungen zu schließen, was zu einem schrittweisen Sterben führt. Durch diese Verfahrensweise hat die Politik ihre Verantwortung aus der Hand gegeben. Im Gemeinsamen Bundesausschuss haben die Krankenkassen ein starkes Gewicht. Deren erklärtes Interesse scheint darin zu bestehen, die Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland zu reduzieren, so Dr. Hoffmann. Die flächendeckende Sicherstellung der Krankenhausversorgung muss eine originär politische Entscheidung sein, die nicht in erster Linie den Vorgaben eines Expertengremiums überlassen werden darf. Vielmehr sind die politisch Verantwortlichen in Bund und Land in der Pflicht. Ob in einem Krankenhaus gute Arbeit geleistet wird, zeigt sich nicht anhand von Fallzahlen, sondern durch die Patientenzufriedenheit. Ob die angebotenen Leistungen eines Krankenhauses dem regionalen Bedarf entsprechen, lässt sich auch am Grad der Marktabdeckung und der Patientenzufriedenheit bemessen. Deshalb sind diese Kriterien verstärkt in die Betrachtung einzubeziehen. Eine gute Krankenhausversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen entspricht dem politischen Auftrag, in Stadt und Land gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern. Daher sollte das Gebot der Stunde sein, eine für die Patienten wohlüberlegte Strukturierung von Krankenhäusern in diesem Bereich mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam sicherzustellen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden aufgefordert, hier ihre gesetzgeberischen Kompetenzen auszuüben, der Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum Einhalt zu gebieten und geeignete Maßnahmen zum Erhalt einer patientenorientierten Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu treffen. Welche Entfernungen sind zum nächstgelegenen Krankenhaus vertretbar? „In einem Gutachten für die Gesundheitspolitik empfiehlt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) die Schließung von Krankenhäusern in überversorgten Gebieten. Ein Krankenhaus mit Grundversorgung - also mit Chirurgie, Innerer Abteilung und eventuell Geburtshilfe - solle für jeden Bürger mit dem Auto in maximal 30 Minuten erreichbar sein, eines mit Schwerpunkt- und Maximalversorgung binnen 60 Minuten. Rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen dürfen nicht Maßstab für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sein, so Dr. Rainer Hoffmann in seinen Ausführungen. In diesem Zusammenhang wies er nochmals auf seine Petition Erhalt der kleineren Krankenhäuser im ländlichen Raum“ hin und bedankte für die Unterstützung zu seiner Petition. Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der SPD Hartmut Manske bei dem SPD 60 plus Mitglied Dr. Christiane Benesch für die Organisation der Veranstaltung und im Namen aller Anwesenden für das inhaltsvolle Impulsreferat und die engagierten Diskussionsbeiträge und bemerkte in seinem Schlusswort, dass bei allen Überlegungen zum Erhalt der Krankenhäuser, der Patient immer Vorrang haben muss vor Profitinteressen. Dies ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie zu unüberlegten Entscheidungen.
Bildbeschreibung: von links: Franz Dobler, Wolfgang Mürdter, Hartmut Manske, Dr. Jürgen Rampmaier, Dr. Rainer Hoffmann, Johanna Leipold, Dr. Monika Rampmaier, Dr. Christiane Benesch, Andreas Tausch und Walter Müller.
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Bürgerbüro Ruth Müller, MdL
Nikolastraße 49 84034 Landshut
Telefon: +49 (0)871 95358 300
Telefax: +49 (0)871 95358 301