v.l. David Dick, Maria u. Hartmut Manske, Dr. Bernd Vilsmeier und Michelle Kramer

Am vergangenen Sonntag wurden im Gasthaus „Zur Kegelbahn“ im Rahmen einer  Mitgliederversammlung die Wahl der Delegierten zum SPD-Unterbezirksparteitag für die Europawahlen 2024 durchgeführt. Hierzu begrüßte der Vorsitzende Hartmut Manske unter anderem  Kreisrat und Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen sowie David Dick Marktgemeinderat aus Frontenhausen. 

In seiner Begrüßungsrede ging der Vorsitzende auf die aktuelle Landespolitik ein. Seit dem Auftreten der CSU durch Söder u. Aiwanger bei einer Demonstration in Erding hat der Wahlkampf in Bayern begonnen. Zum Entsetzen der Bürger/innen erinnerte die Rhetorik beider Redner an die Ideologie  der AFD sowie an die Machtgierigen Staatsmänner Putin, Erdogan und der ehemalige US Präsident Trump. All die Genannten haben den Wert von Demokratie und deren Umsetzung  nicht verstanden. Eingehend auf die Bundespolitik gab der Vorsitzende zu verstehen, die Krisenbewältigung der jetzigen Koalitionsregierung ist einer der schwierigsten seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Olaf Scholz besonnene Art zum völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine bewahrte uns bisher vor dem Schlimmsten. Auch in der vergangenen Corona-Pandemie und der Energiekrise hat die Regierung schon die richtigen Entscheidungen getroffen. Trotz aller Bedenken zum Heizungsgesetz wird ein gemeinsamer Kompromiss gefunden mit dem wir uns arrangieren werden, so der Vorsitzende Hartmut Manske. 

In seinem Grußwort bemerkte Dr. Bernd Vilsmeier, mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federt die SPD-geführte Bundesregierung die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Deutschland wurde unabhängiger von russischen Energieimporten. Neben dieser Krisenbewältigung wurden aber auch sozialdemokratische Projekte umgesetzt. Der Mindestlohn wurde zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. Von dieser Erhöhung profitieren allein im Landkreis Dingolfing-Landau fast 7.500 Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, erklärt Vilsmeier. Darüber hinaus kam Anfang 2023 das neue Bürgergeld, das das umstrittene Hartz IV-System ersetzt. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier. Dabei geht es um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Dazu wurde die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Davon werden etwa 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützt – darunter besonders viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentner, aber auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Und es wurden noch viele weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel bei den Renten, bei Erwerbsminderungsrenten und beim BAföG.

In der Kreispolitik stehen die Umsetzung des neuen zusätzlichen Systems für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Mittelpunkt. Die bereits bestehenden Buslinien sollen um einen "Bedarfsverkehr", auf Neudeutsch "On-Demand"-Verkehr, ergänzt werden. Dies ist mit einen so genannten Rufbus- oder Ruftaxisystem vergleichbar. Außerdem wird die neue Schule für Pflegeberufe in Landau um eine Ausbildungsmöglichkeit für Erzieher erweitert, so Dr. Bernd Vilsmeier:

Beim kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr waren natürlich die  Ehrungen  für 230 Jahre Mitgliedschaft  bei der SPD Frontenhausen ein achtenswerter Höhepunkt, so der Vorsitzende Hartmut Manske bei seinem Rechenschaftsbericht. Die Wahlen  für den Delegierten zum SPD-Unterbezirksparteitag für die Europawahlen 2024 leitete Dr. Bernd Vilsmeier. Als Delegierte wurde Maria Manske gewählt, Ersatzdelegierte sind Michele Kramer und Hartmut Manske.