SPD Frontenhausen wählte Delegierte

Veröffentlicht am 21.06.2023 in Allgemein

v.l. David Dick, Maria u. Hartmut Manske, Dr. Bernd Vilsmeier und Michelle Kramer

Am vergangenen Sonntag wurden im Gasthaus „Zur Kegelbahn“ im Rahmen einer  Mitgliederversammlung die Wahl der Delegierten zum SPD-Unterbezirksparteitag für die Europawahlen 2024 durchgeführt. Hierzu begrüßte der Vorsitzende Hartmut Manske unter anderem  Kreisrat und Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen sowie David Dick Marktgemeinderat aus Frontenhausen. 

In seiner Begrüßungsrede ging der Vorsitzende auf die aktuelle Landespolitik ein. Seit dem Auftreten der CSU durch Söder u. Aiwanger bei einer Demonstration in Erding hat der Wahlkampf in Bayern begonnen. Zum Entsetzen der Bürger/innen erinnerte die Rhetorik beider Redner an die Ideologie  der AFD sowie an die Machtgierigen Staatsmänner Putin, Erdogan und der ehemalige US Präsident Trump. All die Genannten haben den Wert von Demokratie und deren Umsetzung  nicht verstanden. Eingehend auf die Bundespolitik gab der Vorsitzende zu verstehen, die Krisenbewältigung der jetzigen Koalitionsregierung ist einer der schwierigsten seit Bestehen unserer Bundesrepublik. Olaf Scholz besonnene Art zum völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine bewahrte uns bisher vor dem Schlimmsten. Auch in der vergangenen Corona-Pandemie und der Energiekrise hat die Regierung schon die richtigen Entscheidungen getroffen. Trotz aller Bedenken zum Heizungsgesetz wird ein gemeinsamer Kompromiss gefunden mit dem wir uns arrangieren werden, so der Vorsitzende Hartmut Manske. 

In seinem Grußwort bemerkte Dr. Bernd Vilsmeier, mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und einem umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federt die SPD-geführte Bundesregierung die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Deutschland wurde unabhängiger von russischen Energieimporten. Neben dieser Krisenbewältigung wurden aber auch sozialdemokratische Projekte umgesetzt. Der Mindestlohn wurde zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. Von dieser Erhöhung profitieren allein im Landkreis Dingolfing-Landau fast 7.500 Arbeitnehmer, insbesondere Frauen, erklärt Vilsmeier. Darüber hinaus kam Anfang 2023 das neue Bürgergeld, das das umstrittene Hartz IV-System ersetzt. Diese umfangreiche Reform ist weit mehr als eine bloße Namensänderung – sie ist ein Paradigmenwechsel, so der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier. Dabei geht es um mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Unterstützung. Dazu wurde die größte Wohngeldreform seit Bestehen des Wohngeldes auf den Weg gebracht. Davon werden etwa 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten dauerhaft und verlässlich unterstützt – darunter besonders viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, Rentner, aber auch Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Und es wurden noch viele weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel bei den Renten, bei Erwerbsminderungsrenten und beim BAföG.

In der Kreispolitik stehen die Umsetzung des neuen zusätzlichen Systems für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Mittelpunkt. Die bereits bestehenden Buslinien sollen um einen "Bedarfsverkehr", auf Neudeutsch "On-Demand"-Verkehr, ergänzt werden. Dies ist mit einen so genannten Rufbus- oder Ruftaxisystem vergleichbar. Außerdem wird die neue Schule für Pflegeberufe in Landau um eine Ausbildungsmöglichkeit für Erzieher erweitert, so Dr. Bernd Vilsmeier:

Beim kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr waren natürlich die  Ehrungen  für 230 Jahre Mitgliedschaft  bei der SPD Frontenhausen ein achtenswerter Höhepunkt, so der Vorsitzende Hartmut Manske bei seinem Rechenschaftsbericht. Die Wahlen  für den Delegierten zum SPD-Unterbezirksparteitag für die Europawahlen 2024 leitete Dr. Bernd Vilsmeier. Als Delegierte wurde Maria Manske gewählt, Ersatzdelegierte sind Michele Kramer und Hartmut Manske.

 

SPD Infos im Netz

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Nikolastraße 49 84034 Landshut

Telefon: +49 (0)871 95358 300

Telefax: +49 (0)871 95358 301

ruth.mueller@bayernspd-landtag.de

www.ruth-müller.de