Statement: Das sagt die SPD Frontenhausen zum Wahlprogramm ihrer Partei

Veröffentlicht am 03.09.2017 in Bundespolitik

Im Rahmen einer Vorstandssitzung diskutiert die Vorstandschaft des SPD Ortsvereins Frontenhausen das SPD Wahlprogramm für die Bundestagswahlen am 24.09.2017. Daraus entstand das folgende Statement, das die wichtigsten Punkte thematisiert und die vorgeschlagenen Wege der SPD objektiv bewertet.

Bildung

Die SPD setzt sich mit dem vorliegenden Wahlprogramm stark für eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von der Kinderkrippe bis hin zur Schule ein. Diese Richtung können unterstützen wir prinzipiell, da es in vielen Familien finanziell notwendig ist, dass beide Elternteile arbeitstätig sind. Das gilt natürlich in gleichem Maße für Alleinerziehende. Dennoch verstehen wir von der SPD Frontenhausen diesen Ansatz lediglich als sinnvolle Reaktion, nicht aber als Gesamtlösung. Eine Gesamtlösung muss langfristig dafür sorgen, dass Eltern nicht mehr in die Zwangslage kommen, ihre Kinder in fremde Betreuung geben zu müssen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Auf dieses Ziel arbeitet auch das Wahlprogramm hin, beispielsweise durch eine bessere Anrechnung der Erziehungstätigkeit bei der Rente oder die Einführung eines sogenannten „Familiengeldes“, das Eltern zustehen soll, die ihre Arbeitszeit zum Zwecke der Erziehung reduzieren. Es muss allerdings auch klar gestellt werden, dass es sich dabei nur um erste, dringend notwendige Schritte handelt. Der Weg zur Gesamtlösung benötigt viel tiefgreifender Anpassungen.

Hinsichtlich des Ansatzes der Ganztagsschule vertreten wir die Meinung, dass es von außerordentlicher Wichtigkeit ist, die für die Schule gewonnene Zeit nicht nur für traditionelle Unterrichtsfächer zur Verfügung zu stellen. Den Kindern und Jugendlichen muss vielmehr eine Umgebung zur Verfügung gestellt werden, in der sich ihre Persönlichkeit und ihr persönliches Interessenfeld gut und frei entfalten und entwickeln kann. Das bedeutet, dass die Möglichkeit bestehen muss, verschiedenen Freizeitaktivitäten und Hobbies nachzukommen, von künstlerischer Tätigkeit über Sport bis hin zu technischen Basteleien.

Energiewende

In einer Zeit, in der der Strom immer teurer wird und die Ausmaße der Umweltverschmutzung und –belastung endlich in den Griff bekommen werden muss, ist allem voran eine Energiewende von zentraler Bedeutung. Das erkennt auch das Wahlprogramm der SPD, liefert jedoch relativ wenige Inhalte und Lösungsansätze, um dieses Problem mittelfristig anzugehen. Hier vermissen wir zentrale Ideen, um das bestehende System nicht nur in Nuancen anzupassen, sondern grundlegend zu revolutionieren – denn es ist derzeit einfach nicht für den Status Quo (der insbesondere durch eine massenhafte und subventionierte Einspeisung mit Abnahmegarantien und eine dadurch quasi außer Kraft gesetzten Marktwirtschaft charakterisiert ist) ausgelegt. Ein erster und wichtiger Schritt könnte beispielsweise sein, dass sich die großen Energieverbraucher unseres Landes aktiv an der Energiewende beteiligen. Mittelfristig sind aber auch hier viel gravierendere Neuerungen notwendig.

Gesundheit

Gerade beim Thema Soziale Gerechtigkeit ist die Gesund von entscheidender Bedeutung. Hier besteht in Deutschland derzeit eine Zwei-Klassen-Medizin, die eine klare Unterscheidung zwischen gesetzlich und privat Versicherten macht. Die im Wahlprogramm verankerte Idee einer Bürgerversicherung, die zu einer Entschärfung der Situation (und womöglich sogar zur kompletten Behebung des Problems) führen würde, befürworten wir.

Steuern

Der Staat benötigt Steuern, um sich selbst sowie sämtliche öffentlichen Aufgaben zu finanzieren – Bildung, Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur, Sicherheit und vieles mehr. Doch auch hier kommt es auf die Verteilung der Last an und es wichtig, dass steuerliche Anpassungen nicht nach dem Gießkannenprinzip alle im gleichen Maße treffen. Vielmehr kommt es darauf an, die wenig verdienenden zu entlasten und die viel verdienenden mehr in die Verantwortung zu nehmen. Dementsprechend verspricht das Wahlprogramm der SPD, insbesondere Familien und Menschen mit niedrigerem bis mittlerem Einkommen entgegen zu kommen und fordert beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für niedrig bis mittel verdienende – ein, wie wir finden, guter und richtiger Ansatz, um auf die Entwicklung der letzten Jahre zu reagieren.

Dennoch muss auch hier überlegt werden, ob Korrekturen langfristig ausreichend sind oder ob nicht vielleicht eine Revolution des gesamten Steuerapparates notwendig werden wird. So wird beispielsweise die immer schneller voranschreitende Automatisierung mittelfristig dafür sorgen, dass die Wertschöpfung immer weniger durch persönliche Arbeitsleistung, sondern stattdessen durch das Kapital geschieht – ein Umstand, für den unser derzeitiges Steuersystem einfach nicht ausgelegt ist. Leider liefert das Wahlprogramm hier keine konkreten Ansätze.

Rente

Wichtiger als je zuvor ist in der Bundesrepublik derzeit die Rente und deren weitere Entwicklung. Schon heute kämpfen viele ältere Bürgere damit, um die Runden zu kommen – und genau deshalb ist es wichtig, dass Rentner im Alter endlich wieder gut von ihrer Rente leben können. Entsprechend begrüßt es der Ortsverein, dass die SPD plant, den Mindestrentensatz und den maximalen Beitragssatz jeweils beim aktuellen Niveau zu limitieren, damit sich beide Werte in der Zukunft zumindest nicht weiter verschlechtern können, wie es andere Parteien umsetzen möchten.

Dennoch ist zu bedenken, dass das aktuelle Rentensystem in Deutschland über 100 Jahre alt ist. Obgleich es bis vor einiger Zeit gut funktioniert hat, ist es an der Zeit, das gesamte Rentensystem neu zu konzipieren – anderenfalls wird die deutsche Rente hinsichtlich der fortschreitenden Automatisierung der demographischen Entwicklung mittelfristig zusammenbrechen.

Sicherheit

Auch Aspekte der Sicherheit sind in Deutschland derzeit von sehr großer Bedeutung. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm explizit 15.000 neue Polizisten-Stellen fordert.

 

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