Auf Einladung des DGB Ortskartell Dingolfing nahm auch die SPD Vorstandschaft Frontenhausen an dieser Feier zum Tag der Arbeit im Rathaus-Innenhof teil.
Auf Einladung des DGB Ortskartell Dingolfing nahm auch die SPD Vorstandschaft Frontenhausen an dieser Feier zum Tag der Arbeit im Rathaus-Innenhof teil.
Seit mehr als 120 Jahren wird der Tag der Arbeit von der internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gefeiert. In vielen Ländern ist der 1. Mai gesetzlicher Feiertag. Dieses Jahr stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kundgebungen unter das Motto: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Leider jedoch hat sich aus der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ein System des Niedriglohnsektor, der Leiharbeit sowie der prekären Arbeitsverhältnisse entwickelt, dem es gilt Einhalt zu gebieten. Zur Würde des Menschen gehört die Arbeit verbunden mit einem gerechten Lohn von dem man auch Leben kann, ohne die Solidargemeinschaft zu belasten. Gerechter Lohn sollte die Voraussetzung einer gesicherten Altersvorsorge beinhalten. Im Grundgesetz steht klar und deutlich, dass Eigentum verpflichtet. Dieses jedoch wird von den Reichen und Wohlhabenden nicht ernst genommen. Es kann nicht sein, dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird. Daher sollte der Staat das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft und dem Kapital überlassen. Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Arbeitswelt habe nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens. Europa darf nicht zugrunde gespart werden, sondern muss ökonomisch durchstarten um die Sozialstaaten zu stabilisieren, so Hartmut Manske SPD Ortsvereinsvorsitzende in seiner Stellungnahme zum Tag der Arbeit.
08.04.2020 16:30 Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären: „Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von
08.04.2020 16:24 Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute. „Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es
08.04.2020 16:23 Bärbel Bas zum BAföG während der Corona-Krise
Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten. „Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das
08.04.2020 16:21 Westphal/Töns zum Außenwirtschaftsgesetz
Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst. „In Corona-Zeiten ist das Interesse ausländischer Investoren groß, deutsche Unternehmen
01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer
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