Der SPD Ortsverein Frontenhausen diskutierte aktuelle Herausforderungen – klare Forderungen an Bundespolitik und soziale Sicherungssysteme Die aktuellen politischen Herausforderungen und die Frage, wie sozialdemokratische Grundwerte in konkrete Politik umgesetzt werden können, standen im Mittelpunkt einer Vorstandssitzung der SPD Frontenhausen. Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Manske konnte dazu im Gasthause „Zur Post“ in Frontenhausen den stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Severin Eder aus Pfarrkirchen, den SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg sowie die neu gewählte SPD Gemeinderätin Michelle Kramer begrüßen. Als jüngstes Mitglied des Frontenhausener Gemeinderats, will sich Kramer künftig aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Insbesondere die Perspektive ihrer Generation möchte sie dabei stärker in die politische Arbeit vor Ort engagieren.

Eder fordert mehr sozialdemokratische Handschrift
Severin Eder machte in seinem Grußwort deutlich, dass die SPD ihre politischen Grundüberzeugungen auch innerhalb der Regierungsarbeit deutlich vertreten müsse. „Sozialdemokratie muss mehr sein als das Verwalten von Kompromissen. Unser Anspruch sind gute Löhne, ein starker Sozialstaat und soziale Sicherheit“, erklärte Eder. Die SPD-Basis werde deshalb auch gegenüber den eigenen Regierungsvertreterinnen und -Vertretern auf eine stärkere sozialdemokratische Handschrift drängen. „Unser Maßstab sind unsere sozialdemokratischen Grundwerte, nicht die Bequemlichkeit eines Regierungskompromisses“, so Eder.
Vilsmeier: „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Verlässlichkeit“
Dr. Bernd Vilsmeier richtete den Blick insbesondere auf die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der gesetzlichen Rente. Die soziale Absicherung stehe von verschiedenen Seiten unter Druck. Gleichzeitig dürfe die Diskussion über notwendige Reformen nicht dazu führen, dass die Menschen ihre berechtigten Ansprüche auf Sicherheit und Verlässlichkeit verlieren. Positiv bewertete Vilsmeier unter anderem eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, mehr Transparenz bei versicherungsfremden Leistungen sowie die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisch sieht er dagegen Überlegungen zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient Verlässlichkeit und Anerkennung“, betonte Vilsmeier.
Manske: Grundwerte müssen sich in konkreten Entscheidungen zeigen.
Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Manske stellte anschließend die drei zentralen Werte der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese dürften keine bloßen politischen Schlagworte bleiben, sondern müssten sich in konkreten Entscheidungen widerspiegeln. „Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und internationaler Herausforderungen brauchen die Menschen eine Politik, die ihnen Sicherheit gibt, faire Chancen ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“, sagte Manske.Freiheit brauche dabei auch soziale Sicherheit. Gute und sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien wichtige Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten könnten. Auch bei Gesundheit, Pflege und Rente müsse soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Unterschiedliche Erwerbsbiografien und besonders belastende Tätigkeiten müssten angemessen berücksichtigt werden.
Klimaschutz sozial gestalten
Ein weiterer Schwerpunkt war der Klimaschutz. Die notwendige Transformation müsse nach Auffassung des Ortsvereins sozial gerecht gestaltet werden. Beschäftigte sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürften nicht überproportional belastet werden.
Gleichzeitig müsse Deutschland stärker auf die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels reagieren. Insbesondere der Schutz der Bevölkerung vor zunehmenden Hitzeperioden müsse verbessert werden. Dafür benötigten auch die Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung .„Wir brauchen Klimaschutz, der Arbeitsplätze sichert, neue Chancen eröffnet und die Menschen bei der Veränderung mitnimmt“, erklärte Manske.
Starkes Europa und soziale Verantwortung
Auch die Bedeutung Europas wurde hervorgehoben. Angesichts internationaler Krisen und wachsender Herausforderungen müsse Europa als Gemeinschaft für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit handlungsfähig bleiben. Für die SPD Frontenhausen stehen dabei wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung nicht im Widerspruch. Eine leistungsfähige Wirtschaft sei vielmehr die Grundlage für dauerhafte soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des Wohlstands.
Zum Abschluss fasste Hartmut Manske die Position des Ortsvereins zusammen: „Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie unsere Werte nicht nur formuliert, sondern in konkrete Entscheidungen übersetzt. Freiheit braucht soziale Sicherheit, Gerechtigkeit braucht faire Chancen und Solidarität bedeutet, Verantwortung füreinander und für die kommenden Generationen zu übernehmen.“ Die SPD Frontenhausen wolle sich dafür einsetzen, dass diese Grundsätze auch auf kommunaler und regionaler Ebene sichtbar und für die Menschen erfahrbar bleiben.