Nur der Friede in Nahost löst die Flüchtlingssituation in Europa

Veröffentlicht am 10.02.2016 in Lokalpolitik

Landrat Heinrich Trapp, Staatssekretär Florian Pronold, Ortsvorsitzender Hartmut Manske, Marktgemeinderat David Dick

 

Jahresauftakt der SPD Frontenhausen

mit Staatssekretär Florian Pronold

 

 

Florian Pronold (MdB), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung, hielt zum Ende des vergangenen Monats im Restaurant Aphrodite in Frontenhausen einen Vortrag zu den aktuellen Themen der Flüchtlingssituation und der Wohnungsarmut. Besonders begrüßen konnte Ortsvorsitzender Hartmut Manske unter anderem Landrat Heinrich Trapp, den SPD Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier sowie Marktgemeinderat David Dick. In seinem Grußwort dankte Heinrich Trapp den Ehrenamtlichen in unserem Landkreis für ihren Einsatz in der Flüchtlingssituation und hob die außergewöhnliche Hilfsbereitschaft hervor. Ein großes Problem ist der Wohnungsmangel. Denn ohne Wohnungen können die Flüchtlinge, sobald sie es dürfen, nicht die Aufnahmelager verlassen. Eine Herausforderung denen sich der Landkreis derzeit stellen muss. Zum Thema Flüchtlinge brachte Florian Pronold erneut die Idee zur Sprache, die Flüchtlinge in festgelegten Kontingenten und gleichzeitig volkswirtschaftlich nützlich aus den Krisenregionen nach Deutschland zu bringen. Damit könnte man einen humanitären Beitrag leisten und gleichzeitig Personen ins Land holen, deren Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Als Beispiel führte Pronold Regelungen für Pflegepersonal an, welche wegen dem schwierigen Umfeld teilweise aus dem Kosovo nach Deutschland kommen. In den nächsten Jahren gehen voraussehbar bis zu 400000 Facharbeiter in Rente. Des Weiteren stellte der Staatssekretär fest, dass die Benennung von sicheren Herkunftsländern teilweise notwendig ist. Vordringlicher wäre es gewesen, dass im Juli 2015 vereinbarte schnelle Aufnahmeverfahren endlich umzusetzen. Bei dieser Gelegenheit bedankte sich Florian Pronold bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), für ihren schnellen Entschluss Mitarbeiter der Agentur für Arbeit bei der Abarbeitung von Flüchtlingsanträgen einzusetzen. Weiter merkte Pronold an, dass es widersprüchlich sei, eine Gefahr von allein lebenden männlichen Flüchtlingen zu beschwören, den Familiennachzug, der die deutschen Botschaften in Nahost bereits deutlich überfordern, jedoch zu unterbinden. Eine wichtige Aufgabe für Europa und die Weltgemeinschaft ist es, die Friedensbemühungen in Nahost weiter zu verstärken. Die große Zahl an Flüchtlingen sei je nach Region eine Belastung auf dem Wohnungsmarkt oder ein willkommender Segen um leerstehenden Wohnraum zu füllen. Problemzonen bilden sich vor allem in boomenden Regionen wie München, Landshut oder auch Dingolfing-Landau. Um den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen, beschloss der Bundestag die Anhebung der bundesweiten Finanzierung an die Bundesländer von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro. Der Staatssekretär für Bau und Stadtentwicklung gab jedoch zu bedenken, dass alleine in Hamburg mehr soziale Wohnungen gebaut werden, als in Bayern zusammen und das für geringere Kosten. Pronold machte sich erneut für eine Wohnungsbaugenossenschaft stark, um den Bedarf an Wohnfläche schneller zu vergrößern. Auch ein Blick nach Österreich für staatlich finanzierten Wohnungsbau sei lohnenswert. Die Zeit drängt: es ist absehbar, dass bis Juni viele aktuelle Flüchtlinge ihre Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden und damit die Wohnknappheit in einigen Regionen weiter problematisiert. Zum Schluss seines Vortrags wurde Florian Pronold vom Vorsitzenden der SPD Frontenhausen Hartmut Manske ein Exemplar des aktuellen 25. Frontenhausener Heimatjahrbuchs überreicht, indem er mit seiner Eintragung ins goldene Buch der Marktgemeinde Frontenhausens ausführliche Erwähnung findet. Abschließend gab SPD Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier zu verstehen, das Integration eine wichtige Voraussetzung sei, um die Probleme der Flüchtlinge und Ausländer zu bewältigen.

 

 

 

 

 

 

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