„Politikwechsel“ statt einfachem „Weiter so“

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Regionalpolitik

Bericht von der SPD Frontenhausen Vorstandssitzung am 14.01.2018

SPD Frontenhausen diskutierte das Ergebnis der Koalitions-Sondierungen

Frontenhausen. Bei der letzten Vorstandssitzung der SPD Frontenhausen befassten sich die Vorstandsmitglieder mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Die eigentlichen Ziele der SPD, wie der Einstieg in die Bürgerversicherung, keine weiteren Verschärfungen bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wurden nicht erreicht. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen sind diese Punkte aber entscheidend, wenn es um die Zustimmung einer Großen Koalition durch den Basisentscheid der SPD-Mitglieder geht. Die Ergebnisse der Sondierungen seien im Einzelnen jedoch weit von einem echten Politikwechsel entfernt, so der Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske. Als sozialdemokratischen Erfolg verbuchte der Vorstand die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Doch bei vielen Zukunftsthemen blieben die Vereinbarungen vage und unverbindlich, wie etwa bei der Zukunft der Europäischen Währungsunion oder bei der Steuerflucht der Konzerne und Superreichen. Es fehlt der Mut, die Zukunftsthemen beherzt anzugehen“, so der SPD Ortsvorsitzende Andy Zukunft. Vor allem müsse der Wert der Arbeit gestärkt werden, bemerkte Maria Manske, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und begrüßte deshalb, dass der SPD-Parteitag auf Nachverhandlungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen gedrängt habe. "Wir wollen, dass mehr Sicherheit und Arbeitsqualität Einzug erhalten in das Leben vor allem jüngerer Beschäftigter, die häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist werden", so auch die Meinung der Anwesenden. Doch nicht nur bei dem Wert der Arbeit, sondern auch beim sozialen Wohnungsbau müsse eine künftige Bundesregierung weit mehr leisten, als sich in den Sondierungen bisher abzeichne. Es brauche bedeutend mehr Investitionen im preisgebundenen Wohnraum. Offen sei, ob bei Arbeit, sozialem Wohnbau oder auch bei der Gesundheitspolitik noch bedeutsame Fortschritte und vor allem konkrete Vereinbarungen zur Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne erreicht werden können.
Ein einfaches „Weiter so“ in der jetzigen Politik gilt es zu verhindern, so der Vorstand abschließend.

 

SPD Infos im Netz

14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN 

11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das

11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten

10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn

10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine

Ein Service von info.websozis.de

Die BayernSPD-Parteischule mit viel Programm BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Referentin im Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Bürgerbüro Ruth Müller, MdL

Nikolastraße 49 84034 Landshut

Telefon: +49 (0)871 95358 300

Telefax: +49 (0)871 95358 301

ruth.mueller@bayernspd-landtag.de

www.ruth-müller.de