„Politikwechsel“ statt einfachem „Weiter so“

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Regionalpolitik

Bericht von der SPD Frontenhausen Vorstandssitzung am 14.01.2018

SPD Frontenhausen diskutierte das Ergebnis der Koalitions-Sondierungen

Frontenhausen. Bei der letzten Vorstandssitzung der SPD Frontenhausen befassten sich die Vorstandsmitglieder mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Die eigentlichen Ziele der SPD, wie der Einstieg in die Bürgerversicherung, keine weiteren Verschärfungen bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wurden nicht erreicht. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen sind diese Punkte aber entscheidend, wenn es um die Zustimmung einer Großen Koalition durch den Basisentscheid der SPD-Mitglieder geht. Die Ergebnisse der Sondierungen seien im Einzelnen jedoch weit von einem echten Politikwechsel entfernt, so der Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske. Als sozialdemokratischen Erfolg verbuchte der Vorstand die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Doch bei vielen Zukunftsthemen blieben die Vereinbarungen vage und unverbindlich, wie etwa bei der Zukunft der Europäischen Währungsunion oder bei der Steuerflucht der Konzerne und Superreichen. Es fehlt der Mut, die Zukunftsthemen beherzt anzugehen“, so der SPD Ortsvorsitzende Andy Zukunft. Vor allem müsse der Wert der Arbeit gestärkt werden, bemerkte Maria Manske, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und begrüßte deshalb, dass der SPD-Parteitag auf Nachverhandlungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen gedrängt habe. "Wir wollen, dass mehr Sicherheit und Arbeitsqualität Einzug erhalten in das Leben vor allem jüngerer Beschäftigter, die häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist werden", so auch die Meinung der Anwesenden. Doch nicht nur bei dem Wert der Arbeit, sondern auch beim sozialen Wohnungsbau müsse eine künftige Bundesregierung weit mehr leisten, als sich in den Sondierungen bisher abzeichne. Es brauche bedeutend mehr Investitionen im preisgebundenen Wohnraum. Offen sei, ob bei Arbeit, sozialem Wohnbau oder auch bei der Gesundheitspolitik noch bedeutsame Fortschritte und vor allem konkrete Vereinbarungen zur Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne erreicht werden können.
Ein einfaches „Weiter so“ in der jetzigen Politik gilt es zu verhindern, so der Vorstand abschließend.

 

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