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Bericht von der SPD Frontenhausen Vorstandssitzung am 14.01.2018
Bericht von der SPD Frontenhausen Vorstandssitzung am 14.01.2018
SPD Frontenhausen diskutierte das Ergebnis der Koalitions-Sondierungen
Frontenhausen. Bei der letzten Vorstandssitzung der SPD Frontenhausen befassten sich die Vorstandsmitglieder mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Die eigentlichen Ziele der SPD, wie der Einstieg in die Bürgerversicherung, keine weiteren Verschärfungen bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wurden nicht erreicht. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen sind diese Punkte aber entscheidend, wenn es um die Zustimmung einer Großen Koalition durch den Basisentscheid der SPD-Mitglieder geht. Die Ergebnisse der Sondierungen seien im Einzelnen jedoch weit von einem echten Politikwechsel entfernt, so der Bezirksvorsitzende der SPD-Senioren Hartmut Manske. Als sozialdemokratischen Erfolg verbuchte der Vorstand die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. „Doch bei vielen Zukunftsthemen blieben die Vereinbarungen vage und unverbindlich, wie etwa bei der Zukunft der Europäischen Währungsunion oder bei der Steuerflucht der Konzerne und Superreichen. Es fehlt der Mut, die Zukunftsthemen beherzt anzugehen“, so der SPD Ortsvorsitzende Andy Zukunft. Vor allem müsse der Wert der Arbeit gestärkt werden, bemerkte Maria Manske, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und begrüßte deshalb, dass der SPD-Parteitag auf Nachverhandlungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen gedrängt habe. "Wir wollen, dass mehr Sicherheit und Arbeitsqualität Einzug erhalten in das Leben vor allem jüngerer Beschäftigter, die häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist werden", so auch die Meinung der Anwesenden. Doch nicht nur bei dem Wert der Arbeit, sondern auch beim sozialen Wohnungsbau müsse eine künftige Bundesregierung weit mehr leisten, als sich in den Sondierungen bisher abzeichne. Es brauche bedeutend mehr Investitionen im preisgebundenen Wohnraum. Offen sei, ob bei Arbeit, sozialem Wohnbau oder auch bei der Gesundheitspolitik noch bedeutsame Fortschritte und vor allem konkrete Vereinbarungen zur Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne erreicht werden können.
Ein einfaches „Weiter so“ in der jetzigen Politik gilt es zu verhindern, so der Vorstand abschließend.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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