Vorstandssitzung der SPD AG 60plus in Heilmfurt Malgersdorf Rottal-Inn / Dingolfing am 30.01.2019

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Regionalpolitik

Das „Für und Wider“ großen Koalition

SPD Senioren diskutierten zum aktuellen Thema

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Vorstände beider Kreisverbände der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus Unterbezirk Dingolfing-Landau und Rottal­-Inn zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr in der Brauereigaststätte Hübner in Malgersdorf.

Bezirksvorsitzender der AG 60plus Hartmut Manske aus Frontenhausen begrüßte unter anderem Franz Wagner Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille aus Niederviehbach, Magdalena Obermeier stellv. 60plus Vorsitzende aus dem Landkreis Dingolfing-Landau und Horst Juhr stellv. 60plus Vorsitzender aus dem Landkreis Rottal-Inn.
Als Hauptthema stand das „Für und Wider“ einer neuerlichen großen Koalition aus CDU/CSU
und SPD zur Diskussion. Mit einleitenden Worten wies Hartmut Manske auf das knappe mehrheitliche Ergebnis des SPD Parteitagsbeschlusses hin, welche den Auftrag für die Koalitionsverhandlungen erteilte. Die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen bei den Themen Familiennachzug von Flüchtlingen, bei der Krankenversicherung, Steuern, Soli, Rente, Pflege, Bildung, Klima, Sicherheit und Europa teilte die Delegierten in zwei Lagern, von Befürwortern und Gegner einer großen Koalition. 362 von 642 Delegierten sprachen sich dafür aus, weiter mit der CDU / CSU zu verhandeln und 279 Delegierte stimmten dagegen. Die Lager wieder in einem einheitlichen Stimmungsgefüge der SPD zu bringen, hängt maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen und dem Mitgliederentscheid ab. Hier wird sich zeigen welche Kompromisse beim Zuzug von Flüchtlingsangehörigen, dem Ansatz einer Bürgerversicherung und der Abkehr von befristeten Arbeitsverträgen bei den Nachverhandlungen herauskommen. Beim Mitsprache- und Entscheidungsrecht jedoch ist die SPD allen Parteien weit voraus, was die Beteiligung der über 400 000 SPD- Mitglieder anbelangt. Hierauf sollten wir stolz sein als Basis der SPD, so Hartmut Manske. Einig waren sich die Anwesenden, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen bei den Nachverhandlungen nur einer von vielen Punkten sei. Soziale Vertragsthemen, wie die sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Einstieg in die Bürgerversicherung, die Pflege kranker und hilfebedürftiger älterer Bürger, sowie bezahlbarer Wohnraum sind genauso wichtig bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen, bemerkte Horst Juhr 60plus Vorsitzender von Rottal-Inn. Es sei offen, ob bei Arbeit, sozialem Wohnungsbau oder auch bei der Gesundheitspolitik noch bedeutsame Fortschritte und vor allem konkrete Vereinbarungen zur Bekämpfung der Steuerflucht der Konzerne erreicht werden könnten. Falls nicht, hätten es die SPD-Mitglieder in der Hand, bei der Urabstimmung eine Politik des perspektivlosen Weiter-So der vergangenen Politik zu verhindern, so der Vorstand abschließend.
Zum Ende der Sitzung gab der Vorsitzende Hartmut Manske der Termin zum politischen Aschermittwoch bekannt, welcher am 14. Februar 2018 in einem großen Festzelt in Vilshofen stattfindet. Hauptredner sind der SPD Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz und die Bayerische SPD Landesvorsitzende Natascha Kohnen.


Bildbeschreibung:
1.v.r. Hartmut Manske SPD Senioren Bezirksvorsitzender, 2.v.r. Horst Juhr 60plus Vorsitzender Rottal Inn
3.v.r. Franz Wagner Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille. 6.v.l. Magdalena Obermeier Vorsitzende der 60plus Dingolfing-Landau.

 

SPD Infos im Netz

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

Ein Service von info.websozis.de

Ja zu Europa - BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD