Vorstandschaft der SPD Senioren Dingolfing-Landau-Rottal-Inn mit der Vorsitzenden Dr. Monika Müller- Rampmaier 1.v.r

Pflege muss bezahlbar bleiben – unabhängig vom Einkommen und vom persönlichen Vermögen. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren Dingolfing-Landau-Rottal-Inn mit Blick auf die anstehende Reform der Pflegeversicherung.

Die SPD-Senioren begrüßen, dass mehrere ursprünglich geplante Leistungskürzungen nicht in den Kabinettsentwurf übernommen wurden. Doch einzelne Korrekturen reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Notwendig sei eine grundlegende Reform, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dauerhaft entlastet.

Besonders dringlich ist die Begrenzung der Kosten im Pflegeheim. Die Eigenanteile seien für viele Betroffene und ihre Familien zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert die AG 60plus einen verbindlichen Höchstbetrag von 1.500 Euro monatlich für den pflegebedingten Eigenanteil.

Pflegebedürftigkeit dürfe nicht dazu führen, dass Menschen ihre über Jahrzehnte aufgebauten Ersparnisse aufbrauchen müssen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das sei eine zentrale sozialpolitische Herausforderung, der sich die angekündigte Strukturreform stellen müsse.

Keine Leistungskürzungen auf Kosten der Betroffenen

Positiv bewerten die SPD-Senioren, dass mehrere ursprünglich vorgesehene Einschnitte nicht weiterverfolgt werden sollen. Dazu gehören Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, beim Pflegegeld und bei den Zuschlägen zu den pflegebedingten Eigenanteilen in Pflegeheimen. Auch die Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege soll nicht verschlechtert werden.

Gleichzeitig wenden sich die SPD-Senioren gegen eine Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1. Gerade frühzeitige Unterstützung helfe dabei, die Selbstständigkeit zu erhalten und eine Verschlechterung der Pflegesituation möglichst lange hinauszuzögern. Höhere Zugangshürden zu Pflegeleistungen seien deshalb der falsche Weg.

Solidarität muss für alle gelten

Für eine dauerhaft tragfähige Pflegeversicherung braucht es nach Auffassung der AG 60plus eine breitere und gerechtere Finanzierungsgrundlage. Die Belastungen dürften nicht immer weiter auf Beschäftigte und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verlagert werden.

Die SPD-Senioren fordern deshalb, weitere Einkommensarten stärker in die Finanzierung einzubeziehen und kurzfristig einen solidarischen Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung einzuführen. Langfristig streben sie eine solidarische Pflegeversicherung an, in die alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen.

Darüber hinaus müsse der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die soziale Absicherung pflegender Angehöriger dürften nicht dauerhaft allein aus den Beiträgen der Pflegeversicherten finanziert werden. Auch die noch nicht ausgeglichenen Kosten der Corona-Pandemie müssten vollständig aus Bundesmitteln erstattet werden.

Pflegende Angehörige und Beschäftigte stärken

Die AG 60plus unterstreicht die Bedeutung der Menschen, die täglich Pflege leisten – in den Familien ebenso wie in Pflegeeinrichtungen. Pflegende Angehörige benötigten eine bessere soziale Absicherung, eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie verlässliche Angebote zur Entlastung.

Für die Beschäftigten in der professionellen Pflege seien gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, flächendeckende Tarifbindung und eine verlässliche Finanzierung tariflicher Löhne unverzichtbar. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht durch schlechtere Bezahlung oder eine weitere Verdichtung der Arbeit lösen.

Langfristig sprechen sich die SPD-Senioren für eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung aus. Die notwendigen pflegebedingten Leistungen sollen damit perspektivisch vollständig abgesichert werden. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und individuell gewünschte Zusatzleistungen sollen davon unberührt bleiben.

Strukturreform muss grundlegende Antworten liefern

Für die AG 60plus der SPD Niederbayern steht fest: Die angekündigte Strukturreform darf sich nicht auf kurzfristige finanzielle Korrekturen beschränken. Sie muss Pflegebedürftige und ihre Angehörige wirksam entlasten, die Finanzierung auf eine gerechtere Grundlage stellen und die Versorgung langfristig sichern.

Die Vorsitzende der SPD-Senioren Dingolfing-Landau-Rottal-Inn, Dr. Monika Müller-Rampmaier, sowie das SPD-Bezirksvorstandsmitglied Hartmut Manske sehen darin eine zentrale sozialpolitische Aufgabe. Ihr gemeinsames Anliegen: Pflege muss für alle Menschen bezahlbar und verlässlich sein – unabhängig davon, wie viel Geld sie besitzen.

Die Finanzierung müsse sich stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Die zentrale Forderung der AG 60plus lautet: Wer mehr leisten kann, muss auch mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht zum Armutsrisiko werden.