Vor- und Nachteile der Agenda 2010

Veröffentlicht am 20.03.2017 in Bundespolitik

Eine Analyse der SPD Senioren

In der Vorstandssitzung der SPD Senioren Dingolfing-Landau / Rottal – Inn am vergangenen Dienstag in der Brauereigaststätte Hübner in Malgersdorf begrüßte der Vorsitzende Hartmut Manske unter anderem den SPD Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg, den Träger der Georg von Vollmer Medaille Franz Wagner aus Niederviehbach sowie den Referenten Werner Rudi aus Landau an der Isar.


In seinem Grußwort erläuterte Dr. Bernd Vilsmeier kurz die Funktionen der sechs Kandidaten für die Wahl zum bayerischen SPD Landesvorsitz und betonte, dass es wichtig sei, bei der kommenden Mitgliederbefragung ein möglichst überzeugendes Votum zu erzielen, damit dem Parteitag eine klare Entscheidung ermöglicht werde. Zum kommenden Bundestagswahlkampf bemerkte er, das die derzeit positive Stimmung durch die Kandidatur von Martin Schulz aufrecht erhalten werden müsse, die Erfolge, die trotz des Koalitionspartners erzielt wurden, müssten herausgestellt werden. Ziel müsse es sein, die stärkste Fraktion und damit den Kanzler zu stellen. In diesem Zusammenhang dankte er Sigmar Gabriel für die selbstlose Einschätzung der momentanen politischen Situation, so Dr. Bernd Vilsmeier.


Referent Rudi Werner ging in seinem Referat kurz auf die Geschichte der Agenda 2010 ein, die in Europa erfunden wurde (2003 Schröder-Blair-Papier), allerdings in Deutschland andere Inhalte hat. Immerhin bedankte sich Frau Merkel 2005 beim damaligen Kanzler Schröder über die positiven Auswirkungen, zum Beispiel die Änderung der Handwerksordnung, dass man auch ohne Meisterbrief ein Geschäft führen kann oder die Erhöhung von BAFÖG und Einführung der Ganztagsschulen. Überwiegend kamen die negativen Maßnahmen an, die Einschränkung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes, Regelungen über die Zumutbarkeit, Wegfall des Zahnersatzes, Praxisgebühr, Paritätsverlust, Absenken des Rentenniveaus und weitere soziale Einschnitte. Wirtschaftsökonomen bezweifeln die Wirksamkeit, da die Lage (hohe Arbeitslosigkeit) 2003 eine Folge der Wiedervereinigung war. Die positive Folge ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, negativ ist die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Bereich der Leiharbeit und Teilzeitarbeit Ein schon damals geforderter Mindestlohn wurde von der Opposition blockiert. In der Bevölkerung gab es eine geteilte Zustimmung von Befürwortern und Gegner. Rudi Werner ging noch auf die Aktionen des „Institutes für neue soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ein, dem u. a. der ehemalige Minister Clement und Arnulf Bahring angehören und das mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und mit der Unterstützung z. B. von Uli Hoeneß oder bezahlten Dialogen in Serien wie Marienhof oder Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien für Lehrer intensive Lobbyarbeit betreibt. Rudi Werner erwähnte die Senkung der Arbeitslosenzahlen, aber zu welchem Preis? (Niedriglohnsektor, Leiharbeit..) Außerdem findet momentan eine Enteignung der Menschen statt, u. a. durch die Niedrigzinspolitik und Steigerung der Rüstungsausgaben.


Hartmut Manske eröffnet die Diskussion mit der Bemerkung, dass in der ganzen Agenda 2010 die Komponente von „soziale Gerechtigkeit“ kaum berücksichtigt wurde und die Wahrnehmung der Bevölkerung von der sozialen Ungerechtigkeit seit einigen Jahren sich verstärkt hat. Des Weiteren wurde auch über das Renteneintrittsalter sowie das sinkende Rentenniveau diskutiert mit der Hoffnung, dass es sich für die kommende Rentnergeneration durch eine nachhaltige Sozialpolitik verbessert. Besorgt äußerten sich die Anwesenden wegen der Gefahr des Zerfalls von Europa, des Säbelgerassels weltweit und der Hasstiraden im Internet. Besonnenheit und weitere diplomatische Bemühungen in ganz Europa können dieser Gefahr entgegenwirken.

 

Bildbeschreibung:

Arbeitsgemeinschaft der SPD Senioren Dingolfing-Landau und Rottal-Inn
mit dem Vorsitzenden Hartmut Manske 6. v. r. und Dr. Bernd Vilsmeier 1. v. r. 

 

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